Allgemeines 

Für alle mit mir eingegangenen Rechtsgeschäfte gelten die nachfolgenden Bedingungen. Sie haben Vorrang vor entgegenstehenden Bedingungen meiner Geschäftspartner einschließlich deren Einkaufsbedingungen. Abänderungen müssen schriftlich vereinbart und durch mich bestätigt werden. Alle Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten.

Preise

Die Preise verstehen sich für die Lieferung ab meiner Firma zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Lieferung 

Zugesagte Lieferungen werden pünktlich und gewissenhaft ausgeführt. Für Verzögerungen oder Lieferschwierigkeiten, die ohne mein eigenes Verschulden eintreten, z.B. ungünstige Witterungsbedingungen oder durch andere höhere Gewalt bedingte Umstände, ist der Verkäufer nicht haftbar. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, dass mich der Vorwurf grober Fahrlässigkeit trifft.

Mangelrügen, Gewährleistung

Mängelrügen sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach dem Empfang der Waren bzw. nach erbrachter Dienstleistung schriftlich geltend zu machen. Die Ware bzw. Dienstleistung gilt als mängelfrei abgenommen, wenn dieser Termin verstrichen ist. 

Eigentumsvorbehalt

Bis zur restlosen Bezahlung aller Rechnungen bleibt die gelieferte Ware mein Eigentum. Veränderungen oder Sicherheitsübereignungen vor Erfüllung der Ansprüche des Verkäufers sind unzulässig.

Sollte dennoch ein Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer jetzt schon darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Käufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.

Veräußert der Käufer die Ware, so tritt er jetzt schon die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des nicht gezahlten Lieferpreises an den Verkäufer ab.
Ich nehme die Abtretung hiermit an.
Der Verkäufer ist für die Erteilung der erforderlichen Auskünfte und Aushändigung der Unterlagen, die ich für die Geltendmachung meiner Rechte gegen den Abnehmer benötige, verpflichtet. Bei der Rücknahme der Ware sind mir alle entstehenden Nebenkosten zu vergüten.

Zahlungsbedingungen

Rechnungsbeträge sind sofort netto Kasse zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind sämtliche, auch gestundete Verpflichtungen des Käufers sofort fällig. Weiter bin ich berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

Erfüllungsort Gerichtsstand

Ist, sofern gesetzlich zulässig der Sitz meiner Firma.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmunen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.